Frage an Christian Heinz von Nazim K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Heinz,
Sie sind nicht nur irgend ein Landtagsabgeordneter, sondern zudem auch Vorsitzender der hiesigen CDU und Stadtverordneter.
Aufgrund des Entschlusses der hessischen CDU-Landesregierung, die Kommunen weiter zu schröpfen (Kommunaler Finanzausgleich) entfallen der Stadt Eppstein Fördermittel und Zuwendungen in Millionenhöhe, welche nur durch schmerzliche Einsparungen und neue Schulden zu Lasten der Eppsteiner Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden können. Daher meine Fragen:
1. Haben Sie jemals Gespräche mit der hessischen Landesregierung darüber geführt, dass sich die Finanzsituation der Stadt Eppstein dramatisch verschlechtert hat und hieran zum größten Teil die betreffenden CDU-Minister eine Mitschuld tragen?
2. Werden Sie auch weiterhin Vorhaben der CDU-geführten Landesregierung im Plenum durchwinken, die eine absehbare Verschlechterung der Eppsteiner Finanzen und anderer hessischen Kommunen nach sich ziehen?
3. Werden Sie auch in Zukunft dazu schweigen, dass die hessische Verwaltung den Eppsteiner Bürgermeister auf´s Korn nahm, indem sie ihm zunächst Fördermittel für die Arbeiten an der Hauptstraße zusagte, später dann diese aber gänzlich verweigerte und da die Bauarbeiten inzwischen begonnen hatten der Stadt daher nun zusätzliche Kosten entstehen?
Ich bedanke mich vorab für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen.
Nazim Kenan
Weitere Fragen an Christian Heinz
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)