Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
das Zustimmungsquorum war Ergebnis eines breit ausgehandelten Ergebnisses nach mehrjährigen Beratungen in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung im Jahr 2018. Eine Initiative zur Änderung wäre erst nach einem breit angelegten neuen Verfahren durch einen neuen Landtag denkbar. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum. An Landtagswahlen nehmen in Hessen z.B. rund zwei Drittel der Wahlberechtigten (2018: 67,3 Prozent) teil. Daher stützt sich eine Mehrheit im Parlament derzeit stets mindestens auf mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten.
Aus ähnlichen Erwägungen habe ich auch eine gewisse Skepsis gegenüber "Bürgerräten". Parlamente, die aus allgemeinen, freien und geheimen Wahlen mit hoher Beteiligung hervorgehen, sind legitimiert, Entscheidungen zu treffen.
Freundliche Grüße
Christian Heinz
Weitere Fragen an Christian Heinz
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)
(...) CDU und Bündnis 90/Grüne haben sich der Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt, das Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten. Es sollen zunächst die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes ausgewertet und die Chancen und Risiken betrachtet werden. (...)