Frage an Christian Heinz von Barbara B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Heinz,
in diesem Sommer soll das Thema Elternunterhalt von der Groko neu geregelt werden, damit zukünftig nur dann auf das Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen zugegriffen wird wenn diese über 100T Euro Jahreseinkommen haben.
Es besteht die Sorge, dass diese Gesetzesänderung im Bundesrat blockiert wird. Wie ist Ihre Einschätzung wie Hessen sich dazu positionieren wird? Werden Sie persönlich die Gesetzesänderung unterstützen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort,
B. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Vorab: Grundsätzlich halte ich es für zielführend, wenn Bürger sich direkt an mich wenden. Aus meiner Sicht bedarf es hierzu keines Vermittlers wie "Abgeordnetenwatch". Nun aber zu Ihrem Anliegen:
Es handelt sich um ein bundespolitisches Vorhaben. Soweit mir bekannt ist, liegt ein Gesetzentwurf zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vor. Zu diesem Paket gehört auch die 100.000 Euro Schonvermögensgrenze. Der Gesetzentwurf und insbesondere der Wortlaut sind mir nicht bekannt. Dem Entlastungswunsch ist aus meiner Sicht grundsätzlich zuzustimmen. Wie sich das Land Hessen positioniert, kann erst abschließend geklärt werden, wenn der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Heinz
Weitere Fragen an Christian Heinz
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)
(...) CDU und Bündnis 90/Grüne haben sich der Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt, das Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten. Es sollen zunächst die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes ausgewertet und die Chancen und Risiken betrachtet werden. (...)