Welche Lösungen hat die CDU Hessen in der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland. Es kann nicht sein, dass in einem kleinen Wohnviertel etwa 50 Personen wohnen und dort in einem Objekt 37
Asylanten untergebracht werden sollen. Die Anwohner haben dies durch die Presse erfahren wir haben die Befürchtung, dass die Kriminalität und der Lärm steigt. Wer zahlt uns den Wertverlust unserer Objekte? Deutschland wird noch in den Ruin regiert. Überall fehlen Wohnungen. Keine Kita-Plätze, die Schulen sind überfordert! Von Integration ganz zu schweigen.
Sehr geehrte Frau. B.
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag. Daher schlage ich Ihnen vor, direkt in Kontakt zu treten.
Freundliche Grüße
Ihr
Christian Heinz
Weitere Fragen an Christian Heinz
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)
(...) CDU und Bündnis 90/Grüne haben sich der Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt, das Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten. Es sollen zunächst die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes ausgewertet und die Chancen und Risiken betrachtet werden. (...)