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Der Staat hat kein Einnahmenproblem.
Foto: Tobias Koch
Der Staat hat kein Einnahmenproblem.
Anfang der 2000-er Jahre war ich nach § 7 SGB IV abhängig beschäftigt und habe Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.
Es ist kein Geheimnis, dass wir als Freie Demokraten uns gewünscht hätten, die Kernkraftwerke am Netz zu lassen.
Als Diplomökonom bin ich im Übrigen durchaus mit den Gegebenheiten bei der Aufnahme von Staatsschulden vertraut.
Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten so zu verändern, dass sie sicher verfassungsgemäß ist und sowohl die Bedürfnisse kinderreicher Beamtinnen und Beamter, die Wohnsituation in Ballungsgebieten als auch das Abstandsgebot der Besoldungsgruppen untereinander berücksichtigt, macht zeitaufwändige Abstimmungen zwischen den Ressorts nötig.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.