Warum hält die FDP monatliche Termine für Arbeitslose im Jobcenter für sinnvoll, wo doch selbst die CDU in ihren Entwurf zur "NGS" Arbeitslose "nur" 3 monatlich im Jobcenter sehen will ?
Sehr geehrter Herr Dürr,
Die FDP sieht sich als Partei von weniger Bürokratie und
mehr gleicher Augenhöhe von Staat vs Bürger.
Wie ist dann die neue Regel in Zusammenhang zu bringen wo
Arbeitslose (z.Verf. stehende) BGe Empfänger sich monatlich
beim Jobcenter melden müssen.
Wie können sie mit dem Argument umgehen, das es sich um Schikane in diesen Bezug handelt?
Denn durch eine hohe Kontaktdichte erfolgen nicht mehr Vermittlungen, sondern man könnte nur der Annahme folgen, Arbeitslose vergessen ihre Termine und man kann so Gelder in Form von Sanktionen einsparen.
Zudem müssen Jobcenter so mehr Ressourcen finanzieller (z.b auch Fahrkosten) und personeller Art aufbringen, die diese besser in die echte Vermittlung auf gleicher Augenhöhe agierender Vertragspartner mit nachhaltiger Ambition stecken sollten.
Konträr zu Plänen in Dänemark das Sanktionen (außer für Arbeitsfähige) und die Jobcenter weitgehend abgeschafft werden sollen, auch aus finanziellen Gründen.
Mit frdl. Grüßen
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine wichtige Säule der von der Koalition verabredeten Wachstumsinitiative sind stärkere Arbeitsanreize für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass es sich derzeit nicht für alle Langzeitarbeitslose hinreichend lohnt, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Dieses Problem wollen wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen angehen. So soll sich beispielsweise die Arbeitsaufnahme künftig auch finanziell stärker lohnen.
Zugleich erhöhen wir auch die Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit sowie die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldbezieher. Dazu gehört die von Ihnen angesprochene monatliche Meldepflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die künftig gelten soll, wenn dies für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die regelmäßige persönliche Ansprache kann dazu beitragen, dem einzelnen Leistungsempfänger seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu zeigen, aber auch klarzumachen, dass ein dauerhafter Verbleib im Bürgergeld keine Option ist.
Studien zeigen, dass die Jobcenter immer weniger Menschen in Arbeit vermitteln, dabei sucht die Wirtschaft händeringend nach Arbeits- und Fachkräften. Die Arbeitsaufnahme muss daher im Vordergrund des Bürgergelds stehen. Außerdem muss klar sein, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende kein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Deshalb werden wir in Zukunft die Mitwirkungspflichten von Bürgergeldempfängern konsequenter einfordern. Wer Mitwirkungspflichten verletzt, muss mit einer unmittelbaren Kürzung der Leistungen um 30 Prozent rechnen. Wer sich komplett verweigert, darf keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.