Warum hält die FDP monatliche Termine für Arbeitslose im Jobcenter für sinnvoll, wo doch selbst die CDU in ihren Entwurf zur "NGS" Arbeitslose "nur" 3 monatlich im Jobcenter sehen will ?

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine wichtige Säule der von der Koalition verabredeten Wachstumsinitiative sind stärkere Arbeitsanreize für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass es sich derzeit nicht für alle Langzeitarbeitslose hinreichend lohnt, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Dieses Problem wollen wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen angehen. So soll sich beispielsweise die Arbeitsaufnahme künftig auch finanziell stärker lohnen.

Zugleich erhöhen wir auch die Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit sowie die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldbezieher. Dazu gehört die von Ihnen angesprochene monatliche Meldepflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die künftig gelten soll, wenn dies für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die regelmäßige persönliche Ansprache kann dazu beitragen, dem einzelnen Leistungsempfänger seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu zeigen, aber auch klarzumachen, dass ein dauerhafter Verbleib im Bürgergeld keine Option ist.  

Studien zeigen, dass die Jobcenter immer weniger Menschen in Arbeit vermitteln, dabei sucht die Wirtschaft händeringend nach Arbeits- und Fachkräften. Die Arbeitsaufnahme muss daher im Vordergrund des Bürgergelds stehen. Außerdem muss klar sein, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende kein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Deshalb werden wir in Zukunft die Mitwirkungspflichten von Bürgergeldempfängern konsequenter einfordern. Wer Mitwirkungspflichten verletzt, muss mit einer unmittelbaren Kürzung der Leistungen um 30 Prozent rechnen. Wer sich komplett verweigert, darf keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Dürr