Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der FDP, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie weisen vollkommen zurecht darauf hin, dass das Auslaufen des Gastransitvertrags zwischen dem russischen und dem ukrainischen Gasversorger Ende 2024 Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt haben kann. Allerdings dürften diese Auswirkungen gemäß dem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Gasversorgungssicherheit vom Oktober 2024 (https://iea.blob.core.windows.net/assets/fa115714-f9f8-4727-8520-5e8b5ca265ad/GlobalGasSecurityReview2024.pdf, S. 24 f.) insgesamt - trotz einer gewissen Unsicherheit - gut beherrschbar sein.

Dies liegt daran, dass die über den Ukraine-Transit transportierte Gasmenge bereits zwischen 2019 und 2023 von 90 Milliarden Kubikmetern auf unter 15 Milliarden Kubikmeter gesunken ist. Das sind weniger als vier Prozent der gesamten EU-Gasnachfrage.

Die IEA geht auch für die besonders betroffenen Länder wie Österreich und die Slowakei nicht von einer akuten Gasmangellage aus. Im europäischen Energiebinnenmarkt können sinkende Liefermengen in einzelne Staaten gut kompensiert werden, zumal wir Freie Demokraten uns ab 2022 in der damaligen Regierungskoalition sehr erfolgreich für den schnellen Bau von LNG-Terminals in Deutschland eingesetzt haben. Dadurch, so bestätigt es die IEA, dürfte der Wegfall des ukrainischen Transits durch zusätzlichen LNG-Import insgesamt zu bewältigen sein.

Selbst wenn der Gaspreis dadurch geringfügig steigen sollte, hat sich das Preisniveau gegenüber 2022 bereits sehr weitgehend normalisiert - eine erneute Gaspreiskrise ist für den anstehenden Winter nicht zu befürchten.

Ungeachtet dessen sind die Energiekosten in Deutschland deutlich zu hoch, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwer belastet. Deshalb sollte sich die Bundesregierung endlich für die Förderung heimischen Erdgases einsetzen, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Leider war das während der Zeit unserer Regierungsbeteiligung bei den Koalitionspartnern nicht durchsetzbar.

Was die ukrainischen Einnahmen aus dem Gastransit betrifft: Unter tatkräftiger Mitwirkung des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner hat die Bundesregierung erreicht, dass die Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden US-Dollar erhält, der sich aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögensgüter speist. Auch darüber hinaus wird die westliche Staatengemeinschaft die Ukraine niemals in die Abhängigkeit von Verträgen mit dem russischen Aggressor treiben. 

Freundliche Grüße,

Christian Dürr