Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der FDP, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?
Herr Dürr,
Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden weder in den Medien, noch in der FDP thematisiert.
1. Warum nicht ?
2.Hat eine weitere Verringerung der Importe von russischem Pipelinegas, als Folge der Abschaltung der ukrainischen Pipeline, für die EU-Länder schwerwiegende Folgen? Stimmt es, dass Österreich stark von russischen Gas abhängig ist, das durch die ukrainische Pipeline kommt?
Falls ja, durch wen und wie soll Österreich geschützt werde?
3. Eines der wichtigsten Argumente der Gegner von Nord Stream 2 war, dass die Ukraine ihre Einnahmen aus dem Gastransit verlieren könnte, weil Russland den ukrainischen Transit über die neue Pipeline Nord Stream 2 umgehen könnte. War das nur Populismus? Bitte klare Antwort: WER ersetzt dann der Ukraine die fehlenden Transiteinnahmen dann ab 2025 ?
4.Zu wessen Lasten kompensiert die EU 2025 dann das fehlende Gas? Lässt die FDP ab 2025 Gaspreiserhöhung zu?
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.