Sehr geehrter Herr Dürr, wieso hat der Bund klimaschädliche Unternehmen im Portfolio zum Aufbau der Rücklagen für die Pensionslasten der Beamten? MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben Recht, wir Freie Demokraten haben uns aus voller Überzeugung ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Vor allem aber haben wir uns damit beschäftigt, wie diese Ziele zu erreichen sind, ohne andere gewichtige Gemeinwohlziele wie Wohlstand, Gesundheit und soziale Sicherheit zu beeinträchtigen.

Deshalb treten wir seit Jahren erfolgreich für den Emissionshandel als Leitinstrument des Klimaschutzes ein. Der Emissionshandel garantiert, dass wir die Emissionsziele, die sich die Europäische Union mit unserer Unterstützung gesetzt hat, garantiert erreichen - und das zu minimalen wirtschaftlichen und sozialen Kosten.

Der Emissionshandel erfordert als marktwirtschaftliches Instrument gerade nicht, dass wir sämtliche Investitionsentscheidungen im Einzelnen überprüfen und staatlich lenken. Vielmehr haben die Wirtschaftsteilnehmer durch den Emissionshandel ein eigenes Interesse daran, die Auswirkungen ihres Handelns auf das Klima in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und CO2 dort einzusparen, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Der Staat sollte den Rahmen setzen, sich dann aber möglichst neutral verhalten. So verbinden wir Wohlstand und Klimaschutz auf optimale Weise.

Gleichwohl spricht nichts dagegen, auf Investitionen in CO2-intensive Anlagen zu verzichten, wenn dies ohne Nachteile an anderer Stelle möglich ist. Deshalb wird die Stiftung Generationenkapital voraussichtlich durchaus auch ESG-Kriterien in ihrer Anlagerichtlinie berücksichtigen können.

Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass wir Wohlstand im Alter und Klimaschutz zusammen erreichen - und diese beiden Ziele gerade nicht gegeneinander ausspielen.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr