(...) Die höheren Zahlungen für die Betroffenen in Großbritannien sind auf eine Kampagne Dobriks vor zwei Jahren zurückzuführen, die die Nachfolgegesellschaft des britischen Contergan-Lizenznehmers in die Pflicht nahm. Aus diesem Grund ist die britische Situation aber nicht auf Deutschland anwendbar. (...)
(...) Messern) für bedenklich, da es der Gewalt Vorschub leistet. Besonders der Gefährdungsgrad bei entstandener Gewalt ist mit einer Waffe höher. Allerdings müssten begründete Ausnahmen zugelassen sein, so würde ein „harmloses“ Taschenmesser, das nicht nur mit einer Hand zu öffnen ist, wohl nicht unter die Regelung fallen. (...)
(...) Ich möchte Sie jedoch auf die Antwort von Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, verweisen, der Ihre Frage ebenfalls auf abgeordnetenwatch.de beantwortet hat. Nach eigener Recherche erhielt ich ebenso die Angabe des Bundesjustizministeriums, dass die Freigabe des Gutachtens vom Ministerium bislang nicht autorisiert worden ist. (...)
(...) Das bedeutet, dass der Fernlinienverkehr mit Omnibussen nur in Konkurrenzsituationen mit bestehenden Bahnangeboten eingeschränkt wird. So kann ein neuer Buslinienverkehr genehmigt werden, wenn der Zielort nicht direkt mit der Bahn erreichbar ist oder mehrere Umstiege die Reisedauer beträchtlich erhöhen. Bei der Entscheidung über einen beantragten Omnibuslinienverkehr ist eine Gesamtabwägung der verkehrlichen Belange einschließlich der Fahrgastinteressen vorzunehmen. (...)
(...) Die Interviews von einigen Kabinettsmitgliedern der Union an diesem Wochenende sind nicht akzeptabel. Der Bundesverteidigungsminister verbreitet mit seinen Äußerungen, bei einer entsprechenden Gefahr Passagierflugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unnötig Panik und Unsicherheit. Dies entspricht einem angekündigten Verfassungsbruch und einem Verstoß gegen höchstrichterliche Rechtsprechung. (...)
(...) Hinzu kommt, dass vor der Einführung des Elterngeldes zwar 56% der Väter gerne Elternzeit genommen hätten, aber die finanziellen Einbußen gefürchtet haben. Die aktuellen Zahlen geben unsere Politik Recht: Sie belegen, dass immer mehr junge Paare die Kindererziehung und die Verantwortung für den Einkommenserwerb teilen wollen. (...)