Frage an Christian Carstensen von Tim B. bezüglich Recht
Lieber Herr Carstensen,
ich bin wirklich entsetzt über die Äußerungen des Verteidigungsministers, der ggf. mit Unschuldigen besetzte Passagiermaschinen von unserer Luftwaffe abschießen lassen möchte. Nach meiner tiefen Überzeugung bewegt sich Herr Minister Jung in dieser Frage jenseits von Recht und Gesetz, von Moral und zivilisatorischer Entwicklung und nicht zuletzt einem christlichen Menschenbild (Stichwort: Wange hinhalten). Er ist untragbar und sollte es meiner Auffassung nach auch aus Sicht des Koalitionspartners, also ihrer Partei, sein.
Wie stehen Sie zu seinen Äußerungen und welche Möglichkeiten haben Sie als Abgeordneter, auf die Entlassung oder den Rücktritt eines Ministers hinzuwirken und wie nutzen sie diese Möglichkeiten im Fall des Ministers Jung?
Und zuletzt: Sehen Sie Bedarf zu einer Verfassungsänderung, um die Pläne bezüglich solcher Abschüsse von Passagiermaschinen auf eine rechtlich tragfeste Grundlage zu stellen?
Recht herzlichen Dank für die Antwort auf meine Fragen
Freundliche Grüße
Tim Beckermann
Sehr geehrter Herr Beckermann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 18. September 2007. Ich teile Ihre Kritik uneingeschränkt.
Die Interviews von einigen Kabinettsmitgliedern der Union an diesem Wochenende sind nicht akzeptabel. Der Bundesverteidigungsminister verbreitet mit seinen Äußerungen, bei einer entsprechenden Gefahr Passagierflugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unnötig Panik und Unsicherheit. Dies entspricht einem angekündigten Verfassungsbruch und einem Verstoß gegen höchstrichterliche Rechtsprechung. Wir haben für den Abschuss eines mit unschuldigen Menschen besetzten Flugzeuges keine gesetzliche Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Befugnis im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die in der Verfassung verankerte Würde des Menschen verbietet eine solche Handlung. Das ist unabänderlich! Mit einer solchen Ankündigung werden die Piloten verunsichert, wie sie sich bei einem solchen Befehl verhalten sollen. Das ist für die Piloten unzumutbar. Mit unserem Koalitionspartner konnten wir uns seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine an die Gerichtsentscheidung angelehnte gesetzliche Grundlage einigen. Möglich wäre nach der Entscheidung des Gerichts lediglich der Abschuss eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeuges. Auf eine Entlassung des Ministers habe ich leider keinen Einfluss, dies ist Sache der Bundeskanzlerin. Unsere Fraktion kann lediglich darauf hinweisen, dass die Äußerungen und Forderungen des Ministers vollkommen unakzeptabel und deshalb abzulehnen sind.
Dies gilt auch für die öffentlichen Verlautbarungen des Bundesinnenministers Schäuble. Als Bundesminister zuständig für die Innere Sicherheit erzeugt er eine Weltuntergangsstimmung. Wenn er detailliertes Wissen über mögliche Bedrohungen und Anschläge hat, so muss er das den entsprechenden Gremien in Bundesregierung und Bundestag mitteilen. Sein Verhalten allerdings ist verantwortungslos und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken oder auch nur zu erhalten. Solange es keine konkreten Hinweise auf bestimmte Gefahren gibt, verbieten sich derartige Äußerungen. Natürlich müssen wir die Sicherheitslage ernst nehmen. Aber wir stehen auch aufgrund unserer Sicherheitspolitik in den letzten Jahren gut da und sind gut gerüstet. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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