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SPD
• 11.02.2011

(...) Arbeitslosigkeit kann nur dann effektiv bekämpft werden, wenn eine aktive, Arbeitsmarktpolitik mit einer konjunkturorientierten Wirtschafts- und Wachstumspolitik und weiteren Maßnahmen in anderen politischen Bereichen verzahnt werden. Dazu gehören beispielsweise die Integrations-, Innovations- oder Bildungspolitik. (...)

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SPD
• 17.12.2010

(...) Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der gemeinsamen Sorge gilt eine Übergangsregelung, nach der Väter die alleinige oder gemeinsame elterliche Sorge- ohne Zustimmung der Mutter vor Gericht erwirken können. Daher kann ich Ihre Einschätzung einer „verfassungs- und menschenrechtswidrigen Situation“ nicht teilen. (...)

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SPD
• 13.12.2010

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Thema Sorgerecht noch nicht abschließend positioniert. Ich persönlich bin dafür, dass Väter, die sich zu ihrer Vaterschaft bekennen und sich über die finanzielle Unterstützung fürsorglich mit Liebe und Verantwortung um ihr Kind kümmern, selbstverständlich auch das Recht dazu haben sollen. Die aktuelle Regelung, dass dies Mütter durch ein pauschales Veto verhindern können, halte ich für problematisch. (...)

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