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SPD
• 27.01.2009

(...) Du hast den Sachverhalt mit Deinem Zitat von Mahatma Gandhi sehr treffend auf den Punkt gebracht. Auslöser für die wohl schwerste finanzielle Krise seit bestehen der Bundesrepublik war die Gier einiger Banker, ihre Gewinne um jeden Preis zu steigern - und dies teilweise mit geradezu krimineller Energie. Die Folgen der Zusammenbrüche auf den US Finanzmärkte haben auch Deutschland mit voller Wucht erreicht. (...)

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SPD
• 09.12.2008

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bringen einen Antrag zur angemessenen und zukunftsorientierten Unterstützung der Contergangeschädigten in den Deutschen Bundestag ein, in dem es um ein ganzheitliches Konzept zur Begleitung der Spätschäden geht. Außerdem werden wir einen Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in den Bundestag einbringen. (...)

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SPD
• 01.12.2008

(...) Auch der von Ihnen angeführte SPIEGEL- Artikel ändert nichts an meiner Auffassung, dass die Deutsche Bankenaufsicht im Kern funktionsfähig ist- jedoch, wie auch Ihr Beispiel belegt, an der einen oder anderen Stelle Regelungsbedarf besteht. Klar ist jedoch auch, dass leider keine noch so gute staatliche Kontrolle schlechtes Risikomanagement oder Fehlspekulationen einzelner Bankenvorstände verhindern kann. (...)

Frage von Maximilian S. • 09.11.2008
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SPD
• 12.11.2008

(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. (...)

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