Frage an Christel Humme von Uwe S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Humme,
in Ihrer Antwort v. 13.10.2008 (meine Frage v. 26.09.2008) halten Sie die deutsche Bankenaufsicht "für im Kern funktionsfähig".
Als Gegensbeispiel ein kurzer Bericht aus dem "Spiegel" (Nr.40 v. 29.09.08): "In einem Prüfbericht über das Engagement der KfW bei der IKB Deutsche Industriebank hat der Bundesrechnungshof auch die Bankenaufsicht BaFin und die Bundesbank kritisiert. Die IKB musste wegen riskanter Geschäfte ihrer Tochter Rhineland Funding vom Staat mit insgesamt 10,7 Milliarden Euro gerettet werden. Rechtlich gesehen bestand das Firmenvehikel aus vielen Einzelfirmen. Bereits 2002, so der Prüfbericht, beschäftigte sich die Bundesbank mit der Frage, ob die Rhineland Funding nicht als einheitlicher Kreditnehmer betrachtet werden müsse. Dann aber hätte die IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen für maximal 500 Millionen Euro US-Hypothekenkredite kaufen können, nicht aber für 15 Milliarden Euro. Doch Bundesbank und BaFin verneinten diese Frage noch nach Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 - obwohl selbst die Wirtschaftsprüfer der IKB zum gegenteiligen Ergebnis kamen."
Verstehen Sie dieses weitere Beispiel als " Funktionsfähigkeit" ?
Mit freundlichen Grüßen
U.Stegemann
Sehr geehrter Herr Stegemann, danke für Ihre Rückmeldung.
Entsprechende "Gegenbeispiele" von schwer nachvollziehbaren Vorgängen oder auf den ersten oder auch noch zweiten Blick widersinnigen oder lebensfremden Entscheidungen im Einzelfall lassen sich so oder ähnlich leider in einigen Bereichen des politischen oder wirtschaftlichen Lebens finden.
Auch der von Ihnen angeführte SPIEGEL- Artikel ändert nichts an meiner Auffassung, dass die Deutsche Bankenaufsicht im Kern funktionsfähig ist- jedoch, wie auch Ihr Beispiel belegt, an der einen oder anderen Stelle Regelungsbedarf besteht. Klar ist jedoch auch, dass leider keine noch so gute staatliche Kontrolle schlechtes Risikomanagement oder Fehlspekulationen einzelner Bankenvorstände verhindern kann.
Ich selbst bin als Abgeordnete weder direkt noch indirekt in einem entsprechenden Kontrollgremium. Der Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe, der die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung überwacht, besteht aus 37 Mitgliedern, unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen. Im Internet können Sie sich unter http://www.kfw.de/DE_Home/Die_Bank/Unser_Unternehmen/DieOrganisationderKfW/DerVerwalt.jsp einen genauen Überblick über die Mitglieder verschaffen. Abschließend möchte ich Sie auf eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums verweisen, in der auf die besondere Verantwortung des inzwischen zurückgetretenen IKB-Vorstandes verwiesen wird. http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/sid_5C53764AC4B96FFA7BAAC0D7C32AC3D6/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Geld__und__Kredit/038__Bericht__BRH__IKB.html?__nnn=true
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme
Ihre Bundestagsabgeordnete für den nördlichen EN-Kreis
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