Cem Özdemir

(...) Im Bereich von Cannabis als Arzneimittel ist die Gesetzeslage entgegen allen Ankündigungen aus der Großen Koalition leider bisher unverändert: In Apotheken sind diese Präparate sehr teuer, die Kosten werden in der Regel auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und der illegale Eigenanbau führt unter Umständen zu Ermittlungsverfahren. Es ist absolut unverständlich, warum sich Schwarz-Rot hier so schwer tut – das grenzt an unterlassene Hilfeleistung. (...)

(...) Sie fragen, warum von mir angeblich nichts zu den Gräueltaten des so genannten „IS“ zu hören sei und ich stattdessen „unbedeutende Pegidadiskussionen“ führe. Ich frage Sie: Lesen Sie Zeitung? (...)

(...) die im Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 vorgesehenen Regelungen erfolgten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 2002, welches die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten für verfassungswidrig erklärte. Seit 2005 werden Arbeitnehmer während der Renten-Einzahlphase schrittweise steuerlich entlastet, während gleichzeitig die Besteuerung von Renten schrittweise steigt. (...)

(...) Nachhaltigkeit ist ein Leitbild, an dem sich auch die Haushaltspolitik orientieren sollte. Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, den kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben. (...)

(...) Dort fordern wir die Bundesregierung auf, „ein Marktanreizprogramm zu entwickeln, bei dem Elektroautos einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos (unter 50g CO2/km) in Höhe von 2.000 Euro erhalten; um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten, erfolgt die Gegenfinanzierung über eine Umlage der Kfz-Steuer für Pkw, deren CO2-Ausstoß oberhalb der europäischen CO2-Grenzwerte liegt.“ (...)

Sehr geehrter Herr Stockmann,