Cem Özdemir

(...) Auch hier wollen wir mehr direkte Demokratie. (...) Kurzum: Eine Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente in einzelnen Nationalstaaten, um damit auf europäischer Ebene Blockadepolitik zu betreiben, muss ausgeschlossen sein. (...)

(...) Diese Antwort bestätigt, dass die Planungen für Stuttgart 21 nach heutigen Maßstäben mangelhaft sind. Unsere Bewertung der Antwort der Bundesregierung hat Matthias Gastel unter http://www.matthias-gastel.de/stuttgart-21-enge-fussgaengeranlagen zusammengefasst. (...)

Sehr geehrter Herr Sieberath,

(...) Viele Abgeordnete haben sich quer durch alle Fraktionen zu vier Gruppen zusammengefunden, deren Gesetzesvorschläge Sie unter http://www.das-parlament.de/2015/28_30/titelseite/-/382448 nachlesen können. Ich unterstütze den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf ), der sich gegen geschäftsmäßige Suizidassistenz richtet, aber die Hilfe zur Selbsttötung durch nahestehende Personen in Einzelfällen nicht unter Strafe stellt. (...)

(...) wir haben den Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Deutschland im Juni dieses Jahres mit großer Sorge beobachtet und die Bundesregierung dafür deutlich kritisiert. (...)

(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat zu Ihren Fragen vor wenigen Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Antworten sowie den Antrag finden Sie hier: (...)