Frage an Cem Özdemir von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Sie werfen der Türkei beim Referendum Wahlbetrug vor. Was haben ihrer Meinung nach die 66 Beobachter vor Ort gemacht? Wie stehen Sie zum Vorwurf das "wer im Glashaus sitz nicht mit Steinen werfen sollte." Was sagen Sie dazu das viele Wähler in Deutschland der Meinung sind, das die Existenz der Überhangmandate ebenfalls nichts anderes als politisch sanktionierter Wahlbetrug sind.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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