Frage an Cem Özdemir von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Abgeordneter Özdemir,
wie stehen Sie zum Medien-Asyl?
Sollen in der Türkei verbotene Sender und Zeitungen sollen #Medienasyl
erhalten, der Betrieb in Deutschland wieder aufgenommen werden?
https://www.freitag.de/autoren/mbaumeister/medienasyl-fuer-verbotene-tuerkische-medien
Durch Erdogans Verbote könnte eine mediale Versorgungslücke gem 51 Abs. 3 S.
4a Rundfunkstaatsvertrag entstanden sein, welche geschlossen werden müsste.
Immerhin bezahlen auch die Migranten Rundfunkbeiträge - doch es fehlt die Gegenleistung, wie z.B. ein (Kultur-)kanal nach dem Vorbild des dt.-franz Senders ARTE.
mit freundlichen Grüßen,
Michael Baumeister
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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