Frage an Cem Özdemir von Norbert B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Die vier Energieunternehmen zahlen einmalig etwa 23 Milliarden EUR in einen Fonds und müssen sich dann nie wieder um Fragen der Zwischen-und Endlagerung von Atommüll kümmern, das ist ab jetzt Aufgabe des Staates. Dieser Deal wurde von ihrer Partei meines Wissens unterstützt. Glauben Sie ernsthaft, dass mit 23Mrd. diese Herkulesaufgabe finanziert werden kann? Kann sie natürlich nicht, was bedeutet, dass es sich hier um eine massive Subventionierung der Atomkonzerne handelt. Sollten die Grünen nicht dagegen demonstrieren und Opposition machen?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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