Frage an Cem Özdemir von Johannes B. bezüglich Wirtschaft
Lieber Cem Özdemir,
Schon sechs Fragen und noch keine Antwort ... Aber vielleicht stehen sie ja noch gar nicht so lange da. Vor allem zum Dieselskandal erwarte ich klare Antworten, die nach vorne weisen.
Zu den Rüstungsexporten:
Ist Saudi-Arabien, das in viele Länder seine salafistische Hasspropaganda exportiert und im Jemen Krieg führt, für Sie ein Krisengebiet? Würden Sie bei einer Abstimmung über Rüstungsexporte in dieses Land dafür oder dagegen stimmen?
Herzlichen Gruß
J. B.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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