Frage an Cem Özdemir von Andreas B. bezüglich Verkehr
Herr Oezdemir,
wie beurteilen Sie die "Besserstellung" von Falschparkern (15-35EUR) gegenueber Schwarzfahrern im OePNV (60EUR)?
Werden Sie sich fuer ein deutliche Anhebung der im Bussgeldkatalog enthaltenen Strafen einsetzen, wenn ja, wie und was sind Ihre Forderungen?
Hinweis: https://www.bussgeldkataloge.de/parken/
Danke.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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