Cem Özdemir

(...) ja, wir wollen die Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, bei der für alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten gelten. (...)

(...) zunächst einmal ist das Vorhaben einer Einschränkung des Einsatzes von Antibiotika bei Tieren prinzipiell eine gute Sache. In allen 28 Mitgliedsstaaten soll eine Verschreibungspflicht für Tier-Antibiotika eingeführt werden. (...)

(...) Daher haben wir als grüne Bundestagsfraktion anlässlich des „Equal Pay Day“ einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine faire Entlohnung von Frauen fordert und fördert. Es geht um gleichen Lohn für eine gleiche und gleichwertige Arbeit. (...)

(...) Dazu gehört als Ultima Ratio auch der Schusswaffengebrauch. Entscheidend ist dabei, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss – dieser Rechtsgrundsatz steht auch noch einmal explizit in den Gesetzen. Es muss also das „mildeste“ zielführende Mittel genutzt werden und es muss der Gefahr angemessen sein. (...)

(...) die politische Stimmung in der Türkei ist äußerst polarisiert und aufgeheizt. Der Wahlkampf wurde durch bewusst herbeigeführte Eskalationen, Freund-Feind-Denken, massiven Einschränkungen der Pressefreiheit und gezielte Desinformation bestimmt. (...)