Cem Özdemir

Das von Ihnen angesprochene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist mittlerweile durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Erhalten Sie einen Arbeitslohn aus einer früheren Dienstleistung, so erhalten Sie die Energiepreispauschale nicht, da der Anspruch bei Arbeitnehmenden an eine aktive Beschäftigung geknüpft ist

Meine Solidarität gilt den Menschen, die in Iran für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen.

Nein, dort habe ich nicht gesprochen. Es ist üblich, dass zu jedem Thema nur wenige Personen pro Fraktion und aus der Bundesregierung sprechen.

Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft habe ich das nicht zu entscheiden. Meine Verantwortung liegt in einem anderen Bereich. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir diplomatischen Austausch nicht aufgeben sollten.

Als Bundesregierung haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Sanktionspakete gegen den Iran verabschiedet, zwei iranische Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt.