Das einzig begonnene Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag wird von der Verbraucherzentrale zerrissen, die Bauernproteste haben aufgehört. Ist dieses Tempo zufriedenstellend/ausreichend?
https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/tiere-landwirtschaft-ernahrung/
listet Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf, und das einzige Begonnene aus Ihrem Bereich wird von der Verbraucherzentrale quasi zerrissen, keine Verbesserung für Verbraucher, Tierwohl und Lebensmittelsicherheit, stattdessen weniger Regeln als die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels.
Das BMEL ist in meinen Augen eines der wichtigsten Hebel für die Transformation zur weniger schlimmen Zukunft, denn besser als die Gegenwart wird es wohl nicht kommen. Wie können wir Sie unterstützen, um schneller Gesetzesänderungen zu erhalten, die weniger nach Lobbyismus klingen?
Vielen Dank für Ihre Frage und das Angebot zur Unterstützung. Im Bereich des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht oder abgeschlossen. Mir ist dabei ein Politikstil wichtig, nicht gegen- sondern miteinander die wichtigen Zukunftsfragen zu beantworten.
Das von Ihnen angesprochene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist mittlerweile durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Gleichzeitig wurde das Baugesetzbuch geändert, um den Umbau zu tiergerechteren Ställen zu erleichtern. Im nächsten Schritt wollen wir die Tierhaltungskennzeichnung auf weitere Tierarten und Vertriebswege ausweiten. Dass bspw. der Bauernverband diesen Schritt ebenso fordert, sehe ich nicht als Schwäche der Politik, sondern als Erfolg.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.