Warum schließen Sie nicht die iranische Botschaft in diesem Land?
Guten Tag,
ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag diesem wichtigen Thema widmet und möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Würden Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran zeigen?
Mit freundlichen Grüßen
In der von Ihnen genannten Debatte habe ich nicht gesprochen. Von der Bundesregierung tat das Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Aber ich verstehe Sie: Das Internet abzustellen ist eines von vielen Mitteln, mit denen das Mullah-Regime die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einschränkt und sie unterdrückt. Auf diese Weise soll auch verhindert werden, dass sich Protest organisiert. Alle Redebeiträge zu dem Thema am besagten Tag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-aktuelle-stunde-iran-912502
Ansonsten teile ich Ihre Sorgen und Ihren Unmut. Die Menschen, die für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen, verdienen unsere Solidarität. Aus diesem Grund habe ich eine Patenschaft für zwei politische Gefangene übernommen: für das Ehepaar Houman Jokar und Sepideh Kashani. Sie sind renommierte Umweltschützer der „Persian Wildlife Heritage Foundation“. 2018 wurden sie im Evin-Gefängnis eingesperrt - ohne fairen Prozess und unter Verdacht auf Folter.
Außerdem traf ich Menschen, die sich für die Rechte der Inhaftierten in Iran einsetzen. Gazelle Sharmahd z.B., die um das Leben ihres zum Tode verurteilten Vaters Djamshid Sharmahd kämpft. Und Mariam Claren, deren Mutter Frauenrechtlerin ist und deshalb in Iran im Gefängnis sitzt.
Warum wird die Botschaft nicht geschlossen? Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft habe ich das nicht zu entscheiden. Meine Verantwortung liegt in einem anderen Bereich. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir diplomatischen Austausch nicht aufgeben sollten.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.