Stellungnahme der Bundesrepublik gegenüber der Mörderregime Iran? Aberkennung der herrschende Regierung Irans ? Förderung der Freilassung aller politisch inhaftierten Studenten Irans?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
zuerst möchte ich mich herzlichst bei Ihnen für Ihr Einsatz bedanken. Jina Mahsa Aminis Ermordung durch die religiöse Sittenpolizei Irans hat landesweit für Massenproteste gesorgt, wie sie selten ein Land erschüttern. Die Menschen und insbesondere die Frauen riskieren gerade seit über einer Woche in Protesten ihr Leben auf den Straßen Irans, Tag und Nacht, sie fordern das Ende der islamischen Republik, der Diktatur, welche darauf aufs Brutalste mit Waffengewalt antwortet.
Ich bitte Sie daher, mit angemessener Außenpolitik zu antworten. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
.Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
.Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
.Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden
.Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden
Ich lege große Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe, dass konkret darüber gesprochen wird.
MfG
M.P.
Herzlichen Dank für die freundlichen Worte. Meine Solidarität gilt den Menschen, die in Iran für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen. Sie riskieren alles und verdienen jede Unterstützung. Außerdem zerstören sie das Märchen, Demokratie, Freiheit und Frauenrechte würden nur in den Westen gehören. Eine Stellungnahme des Bundeskanzlers finden Sie hier: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/mediathek/kanzler-kompakt
Das Mullah-Regime sperrt unschuldige Menschen ein, um kritische Stimmen aus dem Weg zu räumen und diese Menschen vergessen zu lassen. Deshalb hat die Menschenrechtsorganisation Hawar.help ein Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen: https://www.hawar.help/de/iran/patenschaftsprogramm-iran/ Auch ich habe als Bundestagsabgeordneter eine Patenschaft für das Ehepaar Houman Jokar und Sepideh Kashani übernommen. Sie sind renommierte Umweltschützer der „Persian Wildlife Heritage Foundation“. 2018 wurden sie im Evin-Gefängnis eingesperrt - ohne fairen Prozess und unter Verdacht auf Folter.
Auch in Deutschland streiten Menschen dafür, dass die Stimmen der Inhaftierten in Iran gehört werden. Ich traf Gazelle Sharmahd zu einem Gespräch, die um das Leben ihres Vaters Djamshid Sharmahd kämpft, der in Dubai entführt und in Iran zum Tode verurteilt wurde. Ebenso traf ich Mariam Claren, deren Mutter Nahid Taghavi wegen ihres Engagements für Frauenrechte im Gefängnis sitzt.
Die Frage nach einer Aberkennung der herrschenden Regierung, die Sie ansprechen, kann ich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nicht beantworten. Diese Frage müssten Sie bitte an das Auswärtige Amt richten. Hier aber ein weiterführender Link zu dem Thema: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933516
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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