SPD
(...) selbstverständlich nehme ich gerne an einer Demo oder Kundgebung gegen Pegida und ihre Verwandten in anderen Städten teil. Ich halte entsprechende Veranstaltungen für wichtige Signale gegen Fremdenhass und für unsere Bereitschaft, Menschen in bitterer Not zu helfen, die uns um Beistand bitten. (...)
(...) Aber ich bin nicht bereit über etwas im Bundestag abzustimmen, dessen genauen Wortlaut ich nicht kenne. Der Vertragstext von CETA liegt mir in deutscher Sprache noch nicht vor. Erst wenn ich diesen Text gelesen und verstanden habe, kann ich mir ein Bild des Gesamten machen. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten 30 Jahren bereits in sechs Entscheidungen das bestehende Transsexuellengesetz in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, zuletzt im Januar 2011. Das bestehende Gesetz ist nicht mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit vereinbar und in weiteren Punkten diskriminierend und stigmatisierend. (...)
(...) Aber um Ihre direkte Frage zu beantworten: Als frei gewählter Abgeordneter fühle ich mich nicht an den viel zitierten Fraktionszwang gebunden, gleichwohl stimme ich üblicherweise mit meiner Partei, da ich die Ansichten fast immer teile. An "Spielchen" im Sitzungssaal beteilige ich mich nicht, ebenso verurteile ich beleidigende Zwischenrufe. Allerdings möchte ich dem Eindruck entgegentreten, dass es im Bundestag "Ungehörigkeiten" an der Tagesordnung sind. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass der ganze Vorgang in der SPD-Bundestagsfraktion (und auch in der Partei) große Unzufriedenheit ausgelöst hat. Deshalb wird nun an Konzepten gearbeitet, wie bei zukünftigen Pattsituationen in der Großen Koalition anders verfahren werden kann - zumal auch im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis gegen die Grüne Gentechnik festgeschrieben ist. (...)
Liebe Inge,
herzlichen Dank für die Einladung zu Eurer hochkarätigen Veranstaltung.
Viele Grüße
Carsten
