Frage an Carsten Träger von Dieter K.

Sehr geehrter Herr Kriesten,

ich habe für die PkW-Maut gestimmt, weil sich meine Partei mit der Zustimmung zur Großen Koalition dazu verpflichtet hat, sofern einige festgelegte Bedingungen erfüllt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Bedingungen tatsächlich erfüllt, soweit sich dies heute seriös beurteilen lässt. Leider hat sich die EU-Kommission nicht vorab zur Vereinbarkeit mit geltendem europäischem Recht geäußert, so dass diese Frage erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden kann.

Aus meiner Sicht hat die SPD im Gegenzug dafür in den Koalitionsverhandlungen - und nun auch in den ersten Jahren der Regierung - eine lange Reihe von Erfolgen durchsetzen können, vom Mindestlohn über Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente und den so genannten Doppelpass und viele Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis hin zur erfolgreichen Fortführung der Energiewende und viele mehr.

Unter dem Strich bin ich der Auffassung, dass die so genannte PkW-Maut unserem Land weder schaden noch nutzen wird. Sie wird eine Menge Bürokratie verursachen, die aber durch die Einnahmen im Großen und Ganzen gegenfinanziert werden. Die PkW-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD, aber das zentrale Projekt unseres Koalitionspartners CSU. Die PkW-Maut ist für mich keine Gewissensfrage, deshalb habe ich mich für die Treue zum Koalitionsvertrag entschieden.

Ich hoffe, ich konnte meine Gründe nachvollziehbar darlegen.
Mit freundlichen Grüßen

Carsten Träger