Frage an Carsten Träger von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Träger,
Ihre SPD-Generalsekretärin Fahimi hat sich wegen stetig sinkender Wahlbeteiligungen für eine ganze Wahlwoche anstatt bisheriger Wahltage ausgesprochen ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/fahimi-wahlrecht-wahlbeteiligung ).
1. Sehen Sie persönlich diesen Vorschlag geeignet?
2. Woran liegt Ihrer Meinung nach die immer niedrigere Wahlbeteiligung begründet - in Politik- oder Politikerverdrossenheit?
Auf meine Fragen vom 11.11.2013 kam von Ihnen nach etwas mehr als 1 (in Worten: EINEM) Jahr kam von Ihnen eine Zwischenmitteilung. Seitdem ist bereits wieder ein halbes Jahr vergangen - der menschenverachtende Lärmterror der U.S. Besatzungsstreitkräfte wird unverändert fortgesetzt, die Menschen in Ihrem Wahlkreis werden auch dieses Jahr, wie seit Jahrzehnten, mindestens 2x pro Woche bis 2 Uhr früh terrorisiert, die restliche Woche jeweils bis Mitternacht ( http://www.ansbach.de/lc/upmedia/pdf/Sommerflugplan_2015.pdf ).
3. Wann ist von Ihnen mit einer endgültigen Antwort zu rechnen?
4. Wie lange sollen sich die Menschen hier noch krankmachen lassen?
5. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Menschen hierzulande angesichts der Inkompetenz, der Gleichgültigkeit und nichts als hohlen Sonntagsreden von Politikern nicht mehr wählen gehen?
Die U.S. Stadt Port Angeles wurde 2013 ein einziges Mal (!) von U.S. Militärhubschraubern überflogen ( http://www.peninsuladailynews.com/article/20130713/NEWS/130719995 ). Der dortige Bürgermeister beschwerte sich daraufhin, dass das U.S. Militär seine Stadt terrorisierten, worauf hin sich der Kommandeur entschuldigte.
6. Warum hört man von Ihnen und von anderen deutschen Politikern angesichts des jahrzehntelangen Lärmterrors keine entsprechenden klaren Aussagen?
7. Halten Sie angesichts der in Art. 10 GG festgelegten Einschränkungen, des ZA zum NATO Truppenstatut, nach wie vor geltender alliierter Vorbehaltsrechte und G-10 Gesetz sowie geheimer Verwaltungsabkommen die BRD ernsthaft für einen souveränen Staat?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
meiner Auffassung nach ist mangelnde Wahlbeteiligung in erster Linie Ausdruck von Politikverdrossenheit, die sich sehr häufig auch in Politikerverdrossenheit äußert - soweit gebe ich Ihnen recht. "Technische" Weiterentwicklungen des Wahlrechts, wie etwa eine Wahlwoche statt eines Wahltages, halte ich insofern nicht für den großen Wurf, auch wenn es durchaus positive Erfahrungen in einigen skandinavischen Ländern mit solchen Weiterentwicklungen gibt. Stattdessen muss Politikverdrossenheit von uns Politikern durch besseres Erklären der oft sehr komplexen und komplizierten Sachverhalte behoben werden. In diese Verantwortung beziehe ich aber ausdrücklich auch Medien mit ein. Meines Erachtens steht viel zu oft der Skandal und die "schlechte Nachricht" im Zentrum der Berichterstattung, gute Nachrichten sind offenbar von deutlich weniger Interesse. Die neuen Medien und Kanäle wie Facebook und abgeordnetenwatch erleichtern uns Politikern diese Kommunikation.
Zu Ihren Fragen bezüglich der Fluglärmbelastung kann ich Ihnen leider keinen neuen Sachstand vermelden. Der Fluglärm militärischer Fluggeräte von NATO-Bündnispartnern richtet sich nicht nach bundesdeutschen Gesetzen, sondern ist im NATO-Truppenstatut geregelt. Somit ist ein Eingriff seitens der deutschen Politik sehr schwer bis unmöglich. Tatsächlich haben die US-Streitkräfte angekündigt, erhebliche Teile ihres Fluggeräts aus dem Raum Ansbach abzuziehen, jedoch eine befriedigende Gesamtlösung kann ich Ihnen, wie bereits in meinem Brief ausgeführt, nicht bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
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Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
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