Carsten Müller

Als Gesellschaft können wir nicht dulden, dass jemand immer wieder vorsätzlich unser Rechtssystem bricht.

Die stets große Resonanz auf Tierschutzfragen zeigt, wie wichtig das Thema ist. Für mich hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.

Der Ende Mai vorgelegte Referentenentwurf, der die Regelungen zur Opferrente verbessern soll, ist jedoch enttäuschend.

Erst die Einbindung der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die ich, unmittelbar nachdem mir der Vorgang zugetragen wurde, angeschrieben habe, verhinderte die Abschiebung in sprichwörtlich letzter Sekunde.

In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.

Dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag habe ich am Freitag nicht zugestimmt.