Ihre Ausführungen zur Opferrente?
Sehr geehrter Herr Müller.
Ich möchte Ihnen einfach nur Danke sagen.
Sie und Ihre parlamentarischen Kollegen setzen sich für die ehemaligen politischen Gefangenen der DDR von ganzem Herzen ein.
Verhindern Sie bitte den Vorschlag des Justizminister Herrn Buschmann.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Dieser Mann handelt uns als Kostenfaktor ab.
Frau Zupke kämpft seit Jahren, parteiübergreifend, für die wenigen noch verbliebenen Opfer des DDR Regimes. Von Seiten der SPD, GRÜNE und FDP bekommt diese tolle Frau leider keinerlei Rückendeckung.
Helfen Sie ihr und uns.
Gern stehe ich dem entsprechenden Ausschuss als Zeitzeuge zur Verfügung.
Ihnen Kraft und Segen für die Bewältigung der noch anstehenden Aufgaben.
In der Hoffnung das in 2025 eine vertrauenswürdige Regierung übernimmt.
Mit herzlichen Grüßen.
Jürgen G.
Weitere Fragen an Carsten Müller
Erst die Einbindung der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die ich, unmittelbar nachdem mir der Vorgang zugetragen wurde, angeschrieben habe, verhinderte die Abschiebung in sprichwörtlich letzter Sekunde.
In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.
Dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag habe ich am Freitag nicht zugestimmt.
Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug: