Ihre Ausführungen zur Opferrente?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen und Ihren Bedenken zu, dass die Bundesbeauftragte Frau Zupke nicht genug Rückendeckung von der Bundesregierung erhält und der Ende Mai vorgelegte Referentenentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nicht weit genug geht.

Aus meiner und aus Sicht meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die mutigen Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben, mehr verdient. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Betroffenen aufgrund ihrer eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wir brauchen immer noch weitere Verbesserungen bei der Rehabilitierung der Opfer. Ein wichtiger Baustein ist für mich eine stetig weiterzuentwickelnde Regelung zur Entschädigung von politischen Gefangenen der SED-Diktatur. Dafür setze ich mich gemeinsam mit den Unionskolleginnen und -kollegen ein. Ein von uns im letzten Jahr eingebrachter Antrag, der auch konkrete Forderungen zur Dynamisierung der Opferrenten, zur Abschaffung der Bedürftigkeitsklausel sowie weitere Maßnahmen vorsah, wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Der Ende Mai vorgelegte Referentenentwurf, der die Regelungen zur Opferrente verbessern soll, ist jedoch enttäuschend. Auch wenn der Entwurf einige zu begrüßende Regelungen, wie einen bundesweiten Härtefallfonds oder die Abschaffung der bisherigen Absenkung der Ausgleichszahlung beim Renteneintritt enthält, hätte der Entwurf deutlich weiter gehen können. Der Entwurf enthält keinerlei Verbesserungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden, welches wir bereits in unserem Antrag aus dem letzten Jahr gefordert hatten und wie dies auch die SED-Opferbeauftragte fordert. Der Koalitionsvertrag hatte solche Verbesserungen noch angekündigt.

Mit diesem Referentenentwurf bleibt sich die Ampel treu, da sie erneut leere Versprechungen macht, die sie nicht einhält.

Sehr geehrter Herr G., ich kann Ihnen versichern, dass sich CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter für die Verbesserungen und Weiterentwicklung der Entschädigungsleistungen für Opfer des SED-Regimes einsetzen wird und in den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum vorgelegten Referentenentwurf auf Änderungen des Gesetzesentwurfs drängen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller