Was unternehmen Sie gegen die Misshandlungen von Tieren

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage via Abgeordnetenwatch zum Tierschutz.

Die stets große Resonanz auf Tierschutzfragen zeigt, wie wichtig das Thema ist. Für mich hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Es wird dennoch stetig überprüft und mögliche Änderungen werden diskutiert. Für mich ist gegenwärtig von zentraler Bedeutung, dass Tierschutzthemen noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisiert werden, denn der Tierschutz macht nicht an Ländergrenzen halt. Die Standards unserer Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte, Heimtierhandel oder der illegale Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich in der EU wirksam regeln. Zahlreiche Ihrer hier gestellten Fragen zeigen deutlich, dass eine Lösung im europäischen Verbund und darüber hinaus notwendig ist.

Ich begrüße es daher sehr, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament auf Initiative von Abgeordneten von CDU und CSU ein Kommissionsvorschlag zum Schutz von Heimtieren im Europäischen Parlament vorgelegt wurde, der die Probleme gezielt angeht. Der Vorschlag sieht präzise Regeln für die Aufzucht und den Transport von Heimtieren vor. Darin werden auch strenge Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, automatisierte Kontrollen des Online-Handels und härtere Strafen im Kampf gegen den illegalen Handel befürwortet. Dasselbe gilt für Tiertransporte. Tiere müssen effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt sein. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht zudem bessere Transportbedingungen als auch effektivere Transporte, etwa durch digitale Kontrollen und Fahrzeugortungen selbst in Drittstaaten vor.

Im Kontext der Lebensmittelproduktion ist das Thema Drittstaaten auch für den europäischen Tierschutz wichtig. So ist etwa der Umgang mit Drittlandimporten zu klären. Strengere EU-Regelungen haben keinen Nutzen, wenn stattdessen unreguliert aus Regionen mit geringen Tierschutzstandards importiert wird. Deshalb ist zumindest eine transparente Kennzeichnungspflicht der Herkunft und der Ursprungsform in verarbeiteten Lebensmitteln, erforderlich. Sie ermöglichen den Verbrauchern eine klare Information.

Europäische Regelungen zum Tierschutz sind auch erforderlich, um unsere heimische Landwirtschaft in Deutschland vor einseitigen Folgen zu schützen. Deutlich mehr Regelungen, Bürokratie und höhere Kosten für die heimischen Tierhalter gegenüber den Bäuerinnen und Bauern anderer Staaten benachteiligen unsere Landwirtschaft. In der Folge wird die landwirtschaftliche Erzeugung weiter ins Ausland ausgelagert. Das ist weder im Sinne unserer Landwirtschaft noch des Tierschutzes.

Abschließend noch zu Ihrer Eingangsforderung nach Abschaffung der Leinenpflicht für Hunde in Grünanlagen der Städte. Auch wenn der Bund hier über keine Gesetzgebungskompetenz verfügt, denn die Regelungen treffen die Bundesländer und werden durch kommunale Entscheidungen noch ergänzt, teile ich diese Forderung nicht. Aus meiner eigenen Erfahrung als langjähriger Hundehalter weiß ich, dass eine große Anzahl von Hunden nicht derart sozialisiert ist und von den Besitzerinnen und Besitzer geführt werden kann, um sich generell in allen Grünanlagen ohne Leinen zwischen den Menschen bewegen zu können. Dem Schutzinteresse der Menschen und häufig auch der anderen Tiere, Stichwort: Brut- und Setzzeiten, messe ich hier größere Bedeutung bei.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller