Warum zahlen die Milliarden für die Krankenhausreform nur die gesetzlich und nicht auch die privat Versicherten? Es profitieren doch alle.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit sieht die Finanzierung so aus, dass 50 Prozent der Mittel von der GKV aufgebracht werden müssen. Die andere Hälfte zahlen die Bundesländer.
Ursprünglich sah das Finanzierungsmodell vor, dass die privaten Krankenkassen auch einbezogen werden. Das ist am Widerstand eines Koalitionspartners gescheitert, der die PKV schützen wollte. Wir haben im Gesetz aber festgeschrieben, dass die PKV sich entweder freiwillig beteiligen können - oder dass es dafür eine gesetzliche Regelung geben muss. Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern.
Ich bin - wie die SPD-Bundestagsfraktion insgesamt - persönlich der Auffassung, dass der Transformationsfonds aus Steuermitteln finanziert werden sollte, da es sich um Investitionen in die staatliche Daseinsvorsorge handelt, für die die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen nicht zuständig sind. Außerdem sollten sich die Privatversicherten in Deutschland grundsätzlich an einer solidarischen Bürgerversicherung beteiligen, damit der Kreis der Beitragszahlenden deutlich ausgeweitet wird. Das gilt explizit auch für Beamte, Selbstständige und auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern
Ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt.
Sie fragen, warum ich meine Stimme dennoch vergangenen Freitag nicht abgegeben habe. Das hatte schlicht terminliche Gründe: Am Abend war Bundeskanzler Scholz bei mir in Regensburg bei einer Veranstaltung zu Gast. Da ich nicht auf die gleiche Infrastruktur des Kanzlers zurückgreifen kann, musste ich per Bahn von Berlin nach Regensburg fahren, um dort als Gastgeberin vor Ort zu sein.