Fragen und Antworten

Deshalb setze ich mich mit der SPD-Fraktion für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das Gesundheitssystem in Deutschland gerechter und solidarischer zu gestalten.

Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern

Ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt.
Abstimmverhalten
Lockerung der Schuldenbremse
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan
Über Carolin Wagner
Carolin Wagner schreibt über sich selbst:

Seit 2004 bin ich Mitglied der SPD, seit 2007 aktiv in der Partei und in verschiedenen Funktionen tätig, darunter als Vorsitzende der OberpfalzSPD. Meine Themenschwerpunkte liegen im Bereich Bildung und Forschung, Digitales, Verteilungsgerechtigkeit, Soziales. Seit 2021 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an. Ich bin stellvertretende Sprecherin für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion.