Fragen und Antworten

Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern

Ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt.

Sie fragen, warum ich meine Stimme dennoch vergangenen Freitag nicht abgegeben habe. Das hatte schlicht terminliche Gründe: Am Abend war Bundeskanzler Scholz bei mir in Regensburg bei einer Veranstaltung zu Gast. Da ich nicht auf die gleiche Infrastruktur des Kanzlers zurückgreifen kann, musste ich per Bahn von Berlin nach Regensburg fahren, um dort als Gastgeberin vor Ort zu sein.
Abstimmverhalten
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
---|---|---|---|---|
Referatsleitung, Rückkehrrecht, Kündigungsschutz (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) Amberg-Weiden, Amberg, | |||
Mitglied des Vorstandes DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 26.10.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 26.10.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Staat und Verwaltung | Pro Familia Regensburg, Regensburg, Regensburg Deutschland |
Über Carolin Wagner
Carolin Wagner schreibt über sich selbst:

Seit 2004 bin ich Mitglied der SPD, seit 2007 aktiv in der Partei und in verschiedenen Funktionen tätig, darunter als Vorsitzende der OberpfalzSPD. Meine Themenschwerpunkte liegen im Bereich Bildung und Forschung, Digitales, Verteilungsgerechtigkeit, Soziales. Seit 2021 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an. Ich bin stellvertretende Sprecherin für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion.