Unterstützung der Ukraine durch steuerliche Abgaben - Wird eine vergleichbare Idee in Ihrer Fraktion diskutiert?
Sehr geehrte Frau Dr. Wagner,
nach den fatalen Entwicklungen der letzten Tage muss Europa sein Engagement in der Ukraine massiv verstärken. Halten Sie eine befristete steuerliche Abgabe (z.B. ab einem bestimmten Einkommensniveau) für sinnvoll, um schnell und kontinuierlich finanziellen Spielraum zu schaffen? Wird eine vergleichbare Idee in Ihrer Fraktion diskutiert?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr H.,
der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz gerade zur besonderen Kreditaufnahme zu diesem Zweck einen Vorschlag unterbreitet hat. Dies nahm Christian Lindner zum Anlass ihre von langer Hand geplante Sabotage der Bundesregierung "D-Day" in die Tat umzusetzen. Für die Zukunft ist zu sagen, dass die SPD plant, sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen verstärkt zu belasten um breiteste Bevölkerungsschichten zu entlasten, was im Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass nach wie vor gilt, dass Europa keine Lösungen über den Kopf der Ukraine hinweg anstreben darf: Das von Ihnen angemahnte Engagement muss daher erst noch näher bestimmt werden und zwar in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
Weitere Fragen an Carolin Wagner
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Ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt.
Sie fragen, warum ich meine Stimme dennoch vergangenen Freitag nicht abgegeben habe. Das hatte schlicht terminliche Gründe: Am Abend war Bundeskanzler Scholz bei mir in Regensburg bei einer Veranstaltung zu Gast. Da ich nicht auf die gleiche Infrastruktur des Kanzlers zurückgreifen kann, musste ich per Bahn von Berlin nach Regensburg fahren, um dort als Gastgeberin vor Ort zu sein.
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