Sie haben bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz ihre Stimme nicht abgegeben. Dürfte ich höflich nach einer Begründung fragen?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klar sagen: Ich positioniere mich gegen das Zustrombegrenzungsgesetz. Die Migrationspläne der Union sind in mehreren Punkten rechtswidrig, anti-europäisch und nicht umsetzbar. Wir als SPD-Fraktion haben zu Recht scharfe inhaltliche Kritik vergangene Woche an den Anträgen der Union geübt. Dazu stehe ich mit voller Überzeugung. 

Grundsätzlich finde ich es fatal, dass die Union vergangene Woche eine Mehrheit mit Rechtsradikalen billigend in Kauf genommen hat. Für diese eingerissene Brandmauer trägt die Union vollste Verantwortung. 

Sie fragen, warum ich meine Stimme dennoch vergangenen Freitag nicht abgegeben habe. Das hatte schlicht terminliche Gründe: Am Abend war Bundeskanzler Scholz bei mir in Regensburg bei einer Veranstaltung zu Gast. Da ich nicht auf die gleiche Infrastruktur des Kanzlers zurückgreifen kann, musste ich per Bahn von Berlin nach Regensburg fahren, um dort als Gastgeberin vor Ort zu sein.  Die Abstimmung war ursprünglich für den Vormittag angesetzt, doch durch die unerwarteten Verzögerungen im Laufe des Tages hat sich die Abstimmung auf 17:00 Uhr am Nachmittag verzögert. Deswegen war eine Stimmenabgabe für mich am Freitagnachmittag in Berlin nicht mehr möglich.

Mit besten Grüßen

Dr. Carolin Wagner