Sehen Sie im Liefern von Waffen und Raketen an Kriegs Parteien die im Konflikt mit einer Atommacht stehen, eventuelle Gefahren für unser Land?
Frage soll allgemein gelten, nicht bezogen auf momentane Ereignisse auf der Welt.
Sehr geehrter Herr B.,
ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt. Entscheidend für die Sicherheit unseres Landes ist eine besonnene Wehrhaftigkeit in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten. Dies gilt sowohl für Deutschland, als auch für den Nordatlantikvertrag als auch für die europäische Union und schließlich für unsere Beziehung zu der Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
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Sie fragen, warum ich meine Stimme dennoch vergangenen Freitag nicht abgegeben habe. Das hatte schlicht terminliche Gründe: Am Abend war Bundeskanzler Scholz bei mir in Regensburg bei einer Veranstaltung zu Gast. Da ich nicht auf die gleiche Infrastruktur des Kanzlers zurückgreifen kann, musste ich per Bahn von Berlin nach Regensburg fahren, um dort als Gastgeberin vor Ort zu sein.
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