Carola Reimann

(...) Die Gleichstellung mit verheirateten Eltern durch eine gemeinsame Sorge der Eltern ohne jegliche Voraussetzungen lehnen wir allerdings ab. Leider gibt es eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kindern, die aus flüchtigen oder instabilen Beziehungen stammen und deren Vätern keine oder keine nennenswerte Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie die bisherige Umsetzung der Verträge für Kinder und Jugendliche kritisieren. Auch die Ergebnisse G-BA-Berichtes zeigen, dass das Ziel einer flächendeckenenden Palliativversorgung noch nicht erreicht wurde. Zudem sehe ich angesichts der Tatsache, dass mit bedarfsgerechter Palliativversorgung die Lebensqualität von betroffenen Kindern und Jugendlichen wesentlich gehoben werden kann, eine besondere Dringlichkeit für den Abschluss entsprechender Verträge. (...)

(...) Der Begriff "ungelernt" trifft die Wirklichkeit daher auch nur zum (kleineren) Teil. Lassen Sie sich hier bitte nicht vom Begriff "berufsqualifizierend" in die Irre führen: Der Begriff bestimmt nicht die nationale/internationale Einstufung, sondern, ob mit dem Abschluss ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnet wird, also eine Nachfrage nach dem erlernten Beruf besteht. Auf die Frage der Akademikerquote selbst hat der Begriff keinen Einfluss und eine Einbeziehung der Berufsbildungsabsolventen erscheint weder notwendig noch sachlich geboten. (...)

(...) Obwohl der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich die gewünschte Wettbewerbswirkung entfaltet hat, möchte schwarz-gelb den Ausgleich zurückfahren. Der ungesunde Wettbewerb um Gesunde und Gutverdiende wird so neu entfacht. (...)

(...) Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Expertengruppe zur Novellierung der Rettungsassistentenausbildung eingerichtet. Eine Novellierung konnte letztlich in der vergangenen Legislatur nicht mehr erreicht werden, auch weil diese in enger Abstimmung mit den Ländern, die Gesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst besitzen, erfolgen musste. (...)

(...) In der Tat hat sich die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren weiter vergrößert. (...) Allerdings teile ich nicht die Ansicht des Herrn Ulfkotte, dass diese Entwicklung zu Bürgerkriegen führen wird. (...)