Frage an Carola Reimann von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
unter höherer Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, die zu einem Schadensfall führen. Als typische Ereignisse werden dabei auch Aufstände und Kriege genannt.
Nun werden diese Fälle, welche auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, von der Haftung des Versicherers ausgeschlossen. Díe Versicherung hat demnach keine Leistung zu erbringen.
Der als Redakteur und Bestsellerautor bekannte Udo Ulfkotte nennt Städte und Stadtteile in Deutschland, welche aufgrund zunehmender Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Finanzkrisen und dem Zusammenbruch von Gesundheits- und Bildungssystem zukünftig innere Unruhen zu erwarten haben.
Der Nachfrage nach staatlicher Hilfe von Deutschen Banken wird bekanntlich mit etwa 290 Milliarden Euro entsprochen.
Habe auch ich Anspruch auf staatliche Hilfe oder wer schützt mein Eigentum (Wohnung, Auto) bei höherer Gewalt (Bürgerkrieg)?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich für Ihre Mühe!
Freundlicher Gruß
M. Lempio
Sehr geehrter Herr Lempio,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema innere Sicherheit.
Selbstverständlich schützt der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und politischem Extremismus durch die Einrichtung und Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz.
Die von Ihnen angesprochenen Probleme wie Massenarbeitslosigkeit und Verarmung nehme ich ernst. In der Tat hat sich die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren weiter vergrößert. Auch die SPD hat diese Entwicklung während ihrer Regierungszeit nicht aufhalten können. Allerdings teile ich nicht die Ansicht des Herrn Ulfkotte, dass diese Entwicklung zu Bürgerkriegen führen wird.
Durch die staatlichen sozialen Sicherungssysteme werden Menschen in Notlagen aufgefangen. Durch die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung wird die Bevölkerung gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit abgesichert. Durch das öffentliche Bildungssystem und staatliche Leistungen wie zum Beispiel das Bafög soll zudem die Chancengerechtigkeit für junge Menschen aus sozial schwachen Familien verbessert werden.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Armut zu beseitigen. Insofern bleibt es als SPD unser Ziel, für eine Gesellschaft zu kämpfen, die den inneren Zusammenhalt nicht verliert und in der Menschen füreinander einstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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