Carola Reimann

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.09.2010 zum Thema Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich bin der Überzeugung, dass zur Erhaltung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten sollten. Deshalb setzt sich die SPD für das Konzept der Bürgerversicherung ein. (...)

(...) Die AG Bürgerversicherung hat bisher zweimal getagt und weitere Treffen sind geplant. Das Konzept wird 2011 auf dem Bundesparteitag der SPD vorgestellt. Zwischenberichte werden daher nicht veröffentlicht. (...)

(...) Herr Sarrazin war somit nicht der Erste, der dieses Thema anspricht. Er hat jedoch ein komplexes Thema auf kurze, provokante Aussagen reduziert, falsche Zusammenhänge hergestellt und damit der Debatte geschadet. (...)

(...) Die Frage über die Legalisierung von Cannabis in Arzneimitteln wird schon seit geraumer Zeit im Bundestag sehr kontrovers diskutiert. Gerade für mich als Gesundheitspolitikerin ist die Frage nach dem therapeutischen Nutzen von Cannabis von großem Interesse. (...)

(...) August 2010, also heute, mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern. Noch ist unklar, ob es die Chipkarten nur für Hartz IV-Kinder oder für alle Kinder geben soll. Die Chipkarten für Kinder von Hartz IV-Empfängern würde der Bund finanzieren, die für die übrigen Kinder aber nicht. (...)

(...) Wir wollen die Last zur Überprüfung von Arztabrechnungen nicht den Patienten aufladen. Daher halte ich es für sinnvoller, wenn weiterhin die Krankenkassen die Arztabrechnungen prüfen, da diese auch die nötige Sachexpertise vorweisen können. (...)