Frage an Carola Reimann von Marlene M. bezüglich Soziale Sicherung
Hartz 4 Empfänger haben mehr Geld als Geringverdiener.
Sehr geehrte Frau Reimann!!
Ich bin Geringverdienerin. Bin alleinerziehend und habe drei Kinder. Ich arbeite für einen Stundenlohn von 8 Euro. Nettoverdienst 700 Euro monatl. und 550 Euro Kindergeld. Der Vater zahlt keinen Unterhalt. Hiervon gehen monatl 5oo Euro Wohnkosten ab und 150 Euro Spritkosten zur Arbeit. Der Rest von 550 Euro für Versicherungen usw. Ich bekomme keine Gelder vom Staat nur als Darlehen hätte ich was bekommen, da ich ein Teil meines Hauses vermiete um den hohen Abtrag an die Bank leisten zu können.
Zwei Kinder wünschen sich so sehr im Sportverein zu sein und Musikschulunterricht,
Diese Wünsche kann ich Ihnen leider nicht erfüllen. Wenn das mit dem Gutscheinsysthem für Hartz4 Empfänger eingeführt wird, könnten sie dann auch an Familien mit geringen Einkommen denken.? MfG Monsees
Sehr geehrte Frau Monsees,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Sie sprechen darin ein wichtiges und aktuelles Thema an. Die Bundesregierung plant laut Presseberichten die Einführung von Chipkarten für Hartz IV-Kinder. Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am 20. August 2010, also heute, mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern. Noch ist unklar, ob es die Chipkarten nur für Hartz IV-Kinder oder für alle Kinder geben soll. Die Chipkarten für Kinder von Hartz IV-Empfängern würde der Bund finanzieren, die für die übrigen Kinder aber nicht. Hier seien Gemeinden und Länder gefragt. Je nach Kommune müssten die Eltern dieser Kinder für die Chipkarten eine Gebühr bezahlen. Die elektronischen Guthabenkarten sollen Zeitungsberichten zufolge Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen. Vorbild ist die Familiencard der Stadt Stuttgart.
Die SPD hat bei diesem Modell Bedenken. Ein Mix aus Geld- und Sachleistungen wäre zielführender. Den Aufbau von zusätzlicher Bürokratie und eine Stigmatisierung der Kinder, die die Chipkarte benutzen (wenn es diese nicht für alle Kinder geben sollte, weil der Bund nur die Chipkarten für Hartz IV-Kinder finanziert) halte ich nicht für sinnvoll. Eine diskrimierungsfreie Sachleistung wie z.B. kostenfreies Mittagessen in der Schule halte ich für wichtiger.
Dass Alleinerziehende wie Sie ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Familien tragen, belegen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hat bereits im April ein Konzept vorgelegt, um die Situation alleinerziehender Mütter und Väter zu verbessern. Dieses finden sie unter http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/04/Beschluss-des-SPD-Parteivorstandes-fuer-eine-bessere-Unterstuetzung-fuer-Alleinerziehende.html Familien und insbesondere Alleinerziehende brauchen vor allem eine existenzsichernde Arbeit, eine gute Infrastruktur und ausreichend Zeit für ihre Kinder und sich selbst. In unserem Konzept finden sich folgende Forderungen: die flächendeckende Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und eine besondere Betreuung von Alleinerziehenden bei den Arbeitsagenturen, eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und gezielte finanzielle Unterstützung, unter anderem durch differenzierte und bedarfsgerechte Kinderregelsätze.
Die Bundesregierung hingegen verschärft die Situation - etwa durch die Streichung des Elterngeldes für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie für Familien mit niedrigem Einkommen. Die einseitige Schröpfung von Familien, die ohnehin schon am Wenigsten haben, stellt eine ungerechte Belastung besonders auch für Alleinerziehende dar!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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