Frage an Carola Reimann von Birgit M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

vielen Dank für Ihre Antwort zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit des GKV-Systems, mit der Sie mich auf die SPD-Arbeitsgruppe verweisen.

Nun hat die SPD es ja in ihrer Regierungszeit lange genug versäumt, die GKV sozial gerechter auszugestalten.

Von der Absicht einer Ausdehnung der Beitragsbemessungsgrenze auf alle Einnahmen und vor allem auf Einkommen von z.B. 1 Mio Euro habe ich nie gehört in dieser Zeit.

Aus dieser Regierungszeit stammt - wenn ich nicht irre - die Nichtzulassung von Neuversicherten Inländern über 55 Jahre - bei gleichzeitiger Zugangsberechtigung über 55 Jahre alter Ausländer, die neu nach Deutschland kommen.

Aus dieser Regierungszeit stammt auch die Mindestbemessungsgrundlage in der freiwiliigen Versicherung für kleine Selbständige auf die Beitragsbemessungsgrenze von um die 4000 Euro monatlich, womit so manche kleine Friseurin oder Heilprakterin ihre ernsten Probleme hat, ich kenne einige davon.

Wenn wirklich ALLE nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne BMG in einer Bürgerversicherung Beiträge zu zahlen hätten, dann würden die Arbeitnehmer entlastet werden können und wir hätten endlich den höheren Steuersatz von ca. 52%durch die Hintertür - in Form von Bürgerversicherungsbeiträgenvon ca. 10% für wirklich reiche Leute. Nur - ich kanns nicht glauben, dass irgend eine politische Elite in dieses Lande das fertig bringt. Schließlich wäre sie ja selbst betroffen.

Deshalb würde mich die Arbeit der von Ihnen erwähnten SPD Arbeitsgruppe sehr sehr brennend im Einzelnen interessieren:
a) Wer sind die Mitglieder dieser Arbeitgruppe?
b) Wer leitet sie?
c) Wo und wie oft tagt sie?
d) Welche Arbeitspapiere hat sie schon fertiggestellt?
f) Welche Fachleute werden einbezogen?
e) Gibt es Hochrechnungen, welche Beiträge von welchen Einkommensbeziehern benötigt werden, um die die erforderlichen ca. 2oo Mrd. pro Jahr zusammenzubekommen?

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Mohr