Foto: Susi Knoll
(...) Statt also weitere Steuersenkungen vorzunehmen, setzt sich die SPD für eine Verbesserung des Steuervollzuges, sowie für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerdumping ein. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass die Steuerlast für Geringverdiener angemessen bleibt. (...)
(...) In der Tat bleibt es dem jeweiligen Versicherungsunternehmen überlassen, wann mit dem „Verzehr“ der Alterungsrückstellungen begonnen wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich schon bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung genau über die jeweilige Regelung bei den Alterungsrückstellungen zu informieren und ggf. einen Anbieter mit besseren Konditionen zu suchen. (...)
Sehr geehrter Herr Krapp,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.01.2008 über "abgeordnetenwatch.de".
(...) Die Geschossenergiegrenze wurde wieder erhöht, um Konflikte mit dem Europäischen Spielzeugrecht auszuschließen und Vollzugsprobleme für die Polizei zu verhindern, Softairwaffen, deren Geschossenergie jenseits des Grenzwerts von 0,5 Joule liegt, sind jedoch verboten. Jugendliche Besitzer von Softairguns und auch sonst niemand wird durch die Änderung des Waffenrechts kriminalisiert. Das Zuwiderhandeln zieht nämlich keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach sich. (...)
(...) An dem mit der CDU/CSU gefundenen Kompromiss zur Diätenerhöhung kritisiere ich die nicht ausreichende Reform der Altersvorsorge. Bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung habe ich dieser Kritik mit einer persönlichen Erklärung Ausdruck verliehen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Deshalb hat die SPD ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur "Vorratsdatenspeicherung" erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat. Diesem stimmte letztlich auch das Europäische Parlament zu. (...)