Frage an Carola Reimann von Andreas P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag, Frau Reimann,
die OECD hat lt. einem Spiegel-Artikel (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,540779,00.html) heute eine Studie veröffentlicht, dass die Steuerlast in Deutschland in den letzten Jahren nur geringfügig gesunken ist. Allerdings profitiert die Gruppe der überdurchschnittlich gut verdienenden in erheblich höheren Maße von Steuerentlastungen. Der Gering- bis Mittelverdiener hat so gut wie nichts davon gehabt. Dabei hat Deutschland die dritthöchste Abgabenlast innerhalb der OECD.
Wie begründen Sie diese Tatsache, dass mittlerweile in Deutschland immer mehr diejenigen "begünstigt" bzw. "entlastet" werden, die es im Grunde gar nicht nötig haben? Ist das nicht auch ein Grund dafür, dass mittlerweile nur noch 15% der deutschen Bevölkerung meinen, die soziale Verteilung in Deutschland sei gerecht? (http://www.innovations-report.de/html/berichte/studien/bericht-99764.html).
Müsste diese Tatsache - auch verbunden mit einer immer geringer werdenden Beteiligung an Wahlen - nicht für die Politik ein Alarmsignal sein, in dieser Richtung endlich etwas zu unternehmen? Oder wollen die heutigen großen Parteien so lange warten, bis sie in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht sind?
Meine Frage an Sie: Wie sieht Ihr Beitrag in Ihrem Amt aus, um in Deutschland die soziale Gerechitgkeit wieder herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
aus Braunschweig
Sehr geehrter Herr Polzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. März 2008.
Die von Ihnen erwähnte OECD-Studie hat bestätigt, dass die Steuer- und Abgabenlast auf alle Einkommen seit 2000 kontinuierlich gesunken ist. So hat die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf 16 Prozent gesenkt (2007 lag er bei 15 Prozent) und den Grundfreibetrag für jeden Steuerpflichtigen auf 7664 Euro erhöht. Desweiteren wurden insbesondere Familien entlastet, indem die SPD sich sowohl für die Erhöhung des Kindergeldes, als auch des Kinderfreibetrag eingesetzt hat. Die Durchschnittsfamilie, d.h. ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern, wird heute mit 36,4 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet und mit dieser Belastungsquote nimmt Deutschland einen mittleren Platz im internationalen Vergleich ein.
Obwohl Bezieher überdurchschnittlicher Einkommen in den vergangenen Jahren stärker entlastet wurden, zahlen heutzutage deutlich mehr Gutverdiener den Spitzensteuersatz, weil die Einkommensgrenze für diesen abgesenkt wurde. Weiterhin hat die SPD im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 45 Prozent durchgesetzt. Damit wird das Steuermehraufkommen ab 2009 auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Mit einer Steuerquote von 20 Prozent hat Deutschland einer der geringsten Steuerquoten in der EU. Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 29 Prozent. Insofern gibt es keinen großen Spielraum für weitere Steuersenkungen, denn die OECD-Studie hat auch gezeigt, dass in Deutschland die Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialversicherungseinnahmen relativ gering sind. Angesichts einer Schuldenlast von Bund, Länder und Kommunen in Höhe von rund 1500 Milliarden Euro muss die Vorraussetzung für weitere Steuerreformen daher die kontinuierliche Haushaltskonsolidierung sein. Denn weitere Schulden fallen vor allem zukünftigen Generationen zur Last.
Statt also weitere Steuersenkungen vorzunehmen, setzt sich die SPD für eine Verbesserung des Steuervollzuges, sowie für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerdumping ein. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass die Steuerlast für Geringverdiener angemessen bleibt. Auch hier muss wie bisher das Prinzip gelten: starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dafür werde ich mich weiterhin ganz persönlich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann
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