Fionn Große
Da es uns wichtig ist, dass wir die Legalisierung als ein großes Paket schnüren, werden wir dann im Laufe des nächsten Jahres im parlamentarischen Prozess sehr intensiv daran arbeiten die Legalisierung gut und so schnell wie möglich zu finalisieren
Sie haben zurecht geäußert, dass die Legalisierung noch durch eine Blockade scheitern kann. Ich persönlich bin hierbei allerdings sehr hoffnungsvoll und gehe davon aus, dass diese Hürde auf jeden Fall überwindbar ist
Nach den UN Drogenkonventionen sind diese inter se Verträge weder ausdrücklich verboten aber auch nicht vorgesehen.
Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung, wie am 19. Juni angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen
Wir als Ampelkoalition schreiten seit Beginn der Legislaturperiode bei der Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis sehr schnell und deutlich voran: Uns ist eine rechtssichere und vor allem auch umfassende Legalisierung wichtig.
Wir als Ampelkoalition haben uns darauf verständigt eine schnelle, aber vor allem auch rechtssichere und vollständige Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen.
