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Carmen Wegge
SPD
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Frage von André K. •

Sehr geehrte Frau Wegge, erstmal großes Lob für Ihr Engagement in der Sachen Cannabis - Normal Thematik und was ich fragen wollte, können Sie sagen wie der Stand des Legalisierung Gesetzes ist?

Also wie der Stand ist was Ihrer Partei das Gesundheitsressort übermittelt hat und können Sie vll sagen ob es da Probleme mit UN und EU geben kann so wie mit dem Gesetz vom Scheuer zur Maut.

Ansonsten wünsche ich Ihnen nur alles Beste und Viel Kraft und einfach Danke fürs Engagement.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie sicherlich wissen, arbeiten wir als Ampelkoalition gerade unter Hochdruck an dem Thema.

Nachdem im letzten Jahr ein Eckpunktepapier zur Freigabe von Cannabis vorgelegt wurde - das wir in diesem Jahr noch einmal aus europa- und völkerrechtlichen Gründen aktualisiert haben - soll nun in den nächsten Wochen endlich der erste Gesetzentwurf unseres zweistufigen Säulenmodells dazu von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegt werden. Uns als Koalition ist es wichtig, die Legalisierung von Cannabis umfassend und rechtlich gut umzusetzen, was bis jetzt viel Zeit in Anspruch genommen hat.

Im Rahmen des nun von uns angedachten Säulenmodells ermöglichen wir dabei in einem ersten Schritt den Anbau sowie den Konsum von Cannabis. Außerdem werden wir die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglichen. Hier werden Mitglieder das vom Club selbst angebaute Cannabis beziehen können. Im zweiten Schritt werden wir dann wissenschaftliche Modellprojekte zur vollständigen Legalisierung von Cannabis ermöglichen. Im Rahmen dieser Modellprojekte soll dann - auf Antrag von Kommunen - der Verkauf und Kauf von Cannabis erprobt werden. Der Entwurf dieser zweiten Säule wird unmittelbar auf den ersten Entwurf, der im Sommer kommen wird, folgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carmen Wegge

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