Warum äußert sich die Ampelpartei nicht zu den Aussagen gegen die Legalisierung von z.B. Hr. Holetschek sowie Hr. Reul? Warum jetzt erst Legalisierung mit Glück Ende 2023?
Sehr geehrte Frau Wegge,
vielen dank für Ihre Kommunikation hier auf Abgeordnetenwatch!
Leider sind mir in den letzten Monaten zwei Sachverhalte aufgefallen, die für mich klar dafür Sprechen das die Ampelparteien in Sachen der Legalisierung aktuell absolut keinen "Drive" an den Tag legt.
1) Aussagen der Union
Herr Reul sowie Herr Holetscheck der Union äußern sich sehr medienwirksam und vor allem häufig gegen die Legalisierung. Hier hat man bis auf zwei Kommentare von Frau Wegge und Frau Lutke auf Social Media nichts gelesen oder gehört. Auch schweigt Herr Lauterbach zum Thema komplett seit Monaten. Warum wird das zugelassen?
2) Legalisierung wieder Verschoben
Herr Lauterbach hat die Legalisierung bzw. die ersten Änderungen auf Ende 2023 umdatiert - wenn überhaupt bzw. auch nur mit Glück. Warum kämpfen die Ampelparteien nicht gemeinsam dafür, das die Legalisierung oder erste Neuerungen nicht schon Anfang 2023 real werden?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Wir als Ampelkoalition schreiten gemeinsam Hand in Hand für die Cannabis-Legalisierung voran und werden noch in diesem Jahr für eine Entkriminalisierung sowie die Möglichkeit des Eigenanbaus sowie die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglichen. Seit Beginn wehren sich konservative Kräfte gegen unser gemeinsamen Vorhaben den Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz durch die Legalisierung von Cannabis zu stärken.
Gemeinsam mit zahlreichen bayerischen Kommunalpolitiker*innen habe ich bereits vor einigen Wochen auf die Aussagen von Herrn StMin Holetschek bezüglich unserer Pläne einen offenen Brief verfasst (https://www.carmen-wegge.de/wp-content/uploads/sites/1567/2023/04/2023_04_25_Brief_StM_Holetschek_Modellvorhaben_mit_kommunalen_Mandatstr__gerInnen.pdf). Außerdem habe ich in der Münchner Runde im Bayerischen Rundfunk vor einigen Wochen mit ihm genau darüber gesprochen.
Für uns ist es wichtig, dass wir alle Menschen in diesem Prozess mitnehmen und auch Kritik ernstnehmen, aber auch klar entkräften. Mit unseren Plänen werden wir den Schwarzmarkt bekämpfen und damit sowohl den Gesundheitsschutz wie auch den Kinder- und Jugendschutz massiv stärken.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.