Mehrere fragen bzgl. Legalisierung von Cannabis: - Zeitplan mit Ende 2022 / Anfang 2023 realistisch? - Grenzwertänderung? - Entkriminalisierung? - Ab wann erste Maßnahmen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
zu der Cannabis-Legalisierung, die sich die Ampel-Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, stellen sich mir nach wie vor einige fragen.
Frage 1:
Sie selbst und auch die meisten Vertreter der Ampel, die mit der Legalisierung zu tun haben sprachen von einer Legalisierung in 2023. Wird es diesbezüglich dieses Jahr noch erste Beschlüsse geben, die die Konsumenten Entlasten oder wird dies erst 2023 erfolgen?
Frage 2:
Ab wann wird sich Herr Wissing das Hauptproblem der Grenzwerte im Straßenverkehr annehmen? Die Grenzwerte und die Testmethode müssen geändert werden. Dies geht auch Kurzfristig!
Frage 3:
Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung vor der Legalisierung?
Frage 4:
Ab wann können Konsumenten ernsthaft mit ersten Wohlwollenden Beschlüssen rechnen?
(Fragekatalog geht leicht abgeändert so an Fr. Wegge, Fr. Kappert-Gonther, Hr. Gürpinar, Hr. Lindner, Hr. Buschmann sehr Abgeändert an Hr. Wissing)
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich so kurz wie möglich beantworten will:
Zu 1.): Das Jahr 2023 ist das große Cannabis-Jahr. Unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird in den nächsten Wochen den ersten Gesetzentwurf unseres zweistufigen Säulenmodells zur Entkriminalisierung von Cannabis, zum Eigenanbau sowie der Einrichtung von Cannabis-Clubs vorstellen. Direkt danach wird das Bundesgesundheitsministerium mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der zweiten Säule zur Einführung von wissenschaftlichen Modellprojekten beginnen. Somit werden wir voraussichtlich in den nächsten Wochen mit den parlamentarischen Beratungen und dem Abschluss rechnen können.
Zu 2.): Bei diesem Thema stehen wir in ständigem Austausch mit unseren Ampelkolleg*innen. Wir rechnen hier mit einer baldigen und guten Lösung.
Zu 3.): Wie ich bereits unter Punkt 1 erwähnt habe entkriminalisieren wir in einem ersten Schritt Cannabis. Ich denke, dass dieser Schritt sehr wichtig ist und auch so zügig wie möglich kommen muss.
Zu 4.): hierzu möchte ich auf meine Ausführungen unter Punkt 1 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.