Fionn Große
Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist mir wichtig, dass wir eine gute waffenrechtliche Grundlage für den privaten Legalwaffenbesitz schaffen.
Durch gesunkene Energiepreise ist die Preisbremse nicht mehr notwendig. Mit der Energie- und Wärmende sichern wir bezahlbare Energie langfristig.
Wir können damit rechnen, dass das Cannabisgesetz damit zum 01.01.2024 in Kraft treten wird.
Um eine unabhängige Anlaufstelle zu schaffen, haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten verständigt.
vielen Dank für Ihre Frage. Nach derzeitigem Stand ist weiterhin die geplante Regelung wie im Referentenentwurf vorgesehen.
Die Bundesregierung und die EU haben verschiedene Maßnahmen gegen Fake News ergriffen, wegen der aktuellen Relevanz müssen wir weitere Maßnahmen evaluieren.