Was wird konkret gegen Fake News durch Mandatsträger und Verbände in der BRD (Bsp.Cannabis) unternommen, kann eine Tagging Funktion oder Löschung/Rücknahme verpflichtend gemacht werden?

Sehr geehrter Herr T., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Fake News sind ein Problem für unsere Demokratie und das Lügen bei öffentlichen Auftritten, das Verbreiten falscher Behauptungen in eigenen Posts oder die Verdrehung von Fakten in Interviews können den politischen Diskurs zum negativen beeinflussen, Debatten von Fakten entkoppeln, Populistische Stimmen erstarken lassen und guten politischen Lösungen im Weg stehen. Beispiele sind u.a. die AfD im Leugnen des Klimawandels, CDU-Chef Merz in seinen Behauptungen über Geflüchtete oder auch viele konservative Politiker*innen in der Drogenpolitik. 

Es ist ein probates Mittel von Populist*innen erst einmal eine Falschbehauptung aufzustellen und damit Stimmung zu erzeugen, die Richtigstellung wird weniger Menschen erreichen als die Falschbehauptung und schon ist der Schaden angerichtet. Im Beispiel des russischen Angriffskriegs sehen wir, dass ganze Staatsapparate auf Fake News setzen.

Nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags von 2017 sind gezielte Falschbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, da es sich bei einer gezielten Lüge nicht um eine Meinungsäußerung handelt. Strafbar sind Fake News aber auch nicht per se. Im Fall von übler Nachrede, Beleidigung oder Holocaustleugnung liegen Straftatbestände vor und es ist denkbar, dass manche Falschbehauptung im Zusammenhang mit volksverhetzerischen Absichten geschehen.

Dennoch evaluieren Fachpolitiker*innen im Bundestag und Expert*innen der SPD, wie wir noch besser gegen Fake News vorgehen können. Die Bundesregierung hat auch in dieser Legislatur bereits häufiger auf Fake News reagiert.

Das Bundesinnenministerium hat auf anhaltende Fake News Einflussnahme mit einer ressort- und behördenübergreifenden Task Force gegen Desinformation reagiert, innerhalb derer verschiedene Behörden miteinander in Austausch stehen und Einflussnahme mittels Fake News unterbinden.

Alle Ministerien reagieren zudem auch auf einzelne reichweitenstrake Fake News in ihren Fachbereichen und stellen sie öffentlich richtig. So auch das Bundesgesundheitsministerium, das in der Vergangenheit mit mehreren FAQs und Faktenpapieren das Cannabisgesetz begleitet hat.

Es ist die Aufgabe von Medien Falschbehauptungen in Interviews nicht unwidersprochen stehen zu lassen und Fakten zu prüfen. Das gebietet guter Journalismus und in den allermeisten Fällen folgen auf Lügen in der Öffentlichkeit auch Fakten-Checks und Richtigstellungen. Journalist*innen sind sogar verantwortlich, Fakten zu prüfen: Wer im Sinne des Presserechts journalistisch tätig ist, muss vor der Veröffentlichung sicherstellen, dass er keine falschen oder rechtswidrigen Nachrichten oder Äußerungen veröffentlicht, so verlangen es die Landesmediengesetze.

Soziale Medien sind oft Verbreitungsort von Fake News. Daher sind die Plattformbetreiber in der Verantwortung, gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen. Auf europäischer Ebene und damit auch auf nationaler Ebene wurden Regelungen im Rahmen des Digital Services Act beschlossen. Auf der Grundlage überarbeiteter Leitlinien legt die Europäische Kommission damit einen noch strengeren Verhaltenskodex vor. Mit dem Digital Services Act können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Für große Online-Plattformen und Suchmaschinen gelten besondere Sorgfaltsanforderungen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung.

Wir müssen uns hinsichtlich des Erstarkens von Populist*innen noch weiter mit Maßnahmen gegen Fake News beschäftigen und die Demokratie und faktenbasierte Politik weiter verteidigen. Dabei braucht es engagierte Politiker*innen aber auch eine entschlossene Zivilgesellschaft. 

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge