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Carmen Wegge
SPD
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Frage von Wilfried G. •

Ist Ihnen die Aktion next guneration des VDB (Verband der Büchsenmacher) bekannt und was halten sie davon.

Sehr geehrte Frau Wegge,
seit einigen Wochen läuft die VDB Aktion next guneration.
Damit werden Forderungen zur Erneuerung des Waffengesetzes formuliert, die auf der Basis von Fakten gestellt werden. Es geht dabei um die Entrümpelung des bestehenden Waffengesetzes von widersinnigen Vorschriften, die keinen Sicherheitsgewinn für die Öffentlichkeit bedeuten.
Es sollte doch unser aller Interesse sein, ein Gesetz mit klaren Regeln und wenig Interpretationsspielraum zu gestalten.
Wie ist ihre Meinung dazu?
Schauen sie mal rein.
https://www.next-guneration.de/
Beste Grüße
W. G.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Der Verband der Büchsenmacher und Waffenfachhändler und seine Forderungen sind mir bekannt und ich habe mich auch bereits mehrmals mit Vertretern des Verbandes getroffen, um mich über das Waffenrecht auszutauschen. Die von Ihnen genannte Aktion kannte ich allerdings bisher noch nicht. Und ich verstehe es auch nicht als meine Aufgabe die PR-Aktionen von Lobbyverbänden zu bewerten.

Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist mir wichtig, dass wir eine gute waffenrechtliche Grundlage für den privaten Legalwaffenbesitz schaffen. In Deutschland haben wir ein im internationalen Vergleich strenges Waffenrecht, das aber all denjenigen den privaten Besitz von Waffen ermöglicht, die diese benötigen (bspw. für Jagd, Sport, Brauchtum, Sammeln usw.). Ich finde es richtig, dass die Waffenbehörden gründlich prüfen, wer eine Waffe besitzen darf und wer nicht. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass das bestehende Waffengesetz an manchen Stellen Verbesserungen gebrauchen kann. Wir haben uns deshalb mit unseren Koalitionspartnern auf eine Evaluation der letzten Waffenrechtsnovelle verständigt und der Evaluierungsbericht liegt uns nun vor. Auch der Verband der Büchsenmacher und Waffenfachhändler wurde dabei konsultiert.

Außerdem sieht der Koalitionsvertrag einige Anpassungen des Waffenrechts vor, für deren Umsetzung die Bundesregierung derzeit an einem Gesetzentwurf arbeitet. Sobald dieser Entwurf in den Bundestag eingebracht wird, werden wir uns im Innenausschuss darüber beraten. Die Ergebnisse aus dem Evaluierungsbericht, die Stellungnahmen der Interessensverbände und auch die Ergebnisse einer dann durchzuführenden Sachverständigenanhörung werden in unsere Beratungen einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge

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